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Mit dem Digitalen Euro könnte ein Bankenzusammenbruch viel schneller geschehen


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    Er ist bekennender Euroskeptiker und gilt in seiner eigenen Partei als Rebell: Frank Schäffler sitzt für die FDP im Bundestag. Er ist Teil des Haushalts- und Digitalausschuss. Aber auch Finanzpolitik beschäftigt den 53-Jährigen sehr.

    Wir haben mit ihm über seine Begeisterung für Bitcoin gesprochen und was auf die Kryptoindustrie mit den geplanten Regulierungen von Deutschland und der EU zukommt.

    t3n: Sie setzen sich schon seit Jahren für Krypto ein. Woher kommt Ihre Überzeugung für das Thema?

    Frank Schäffler: Ich bin Anhänger von Friedrich von Hayek. Der Wirtschaftsnobelpreisträger hat 1976 schon darüber geschrieben, dass wir Geld „entnationalisieren“ sollten, damit Wettbewerb zwischen staatlichem und privatem Geld entsteht. Diesen Gedanken finde ich faszinierend.

    Dabei sind die meisten von uns nur mit staatlichen Währungen wie Euro oder Dollar vertraut. Warum ist es wichtig, dass es privates Geld gibt?

    Privates Geld, das nicht von staatlichen Notenbanken ausgegeben wird, würde für mehr Wettbewerb sorgen. Und durch Konkurrenz entstehen für die Nutzer preisgünstige und gute Lösungen. Aktuell gibt es zwar schon privates Geld wie Kryptowährungen, doch noch ist kein richtiger Wettbewerb zwischen Bitcoin und Euro möglich.

    Frank Schäffler (FDP) saß 2005 zum ersten Mal im Bundestag. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

    Welche Nachteile haben der Euro und das staatliche Geldsystem?

    Unser Geldsystem ist überschuldet. Notenbanken können Geld aus dem Nichts erschaffen, indem sie Bargeld drucken. Außerdem steuern Zentralbanken die Zinspolitik. Unser Bankensystem ist sehr instabil, wie wir an der Finanzkrise 2008 und jetzt an der Rettung der Credit Suisse sehen.

    Unsere Banken, die Notenbank und die Staaten sind voneinander abhängig und helfen sich in der Not gegenseitig. Das ist ein Oligopol der Macht mit erheblichen Nachteilen. Privates Geld könnte das Oligopol aufbrechen, denn in einem Geldsystem mit Wettbewerb könnte sich der Staat nicht mehr so einfach verschulden, das würde seine Währung ja unattraktiver machen.

    Taugt der Bitcoin als Euro-Konkurrenz?

    Das kann ich nicht abschließend sagen. Der Bitcoin ist sicherlich der erste Großversuch. Denn er entstand als erste Kryptowährung als Antwort auf die Finanzkrise und als Angriff auf das staatliche Geldmonopol. Aber noch gibt es ein paar Hemmschuhe, denn der Staat versucht das private Geld zu diskriminieren.

    Diskriminieren?

    Ja, die Nutzung von Bitcoin erschwert der Staat zum Beispiel durch den Annahmezwang des Euros. Staatliche Stellen kennen nur dieses eine Zahlungsmittel, zu dem es keine Alternativen gibt, wenn die Bürger Steuern oder Rundfunkgebühren zahlen müssen. Nur im Privaten können wir Bitcoin als Zahlungsmittel vereinbaren, aber dann werden Wertsteigerungen diskriminiert, weil wir Steuern darauf zahlen müssen.

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    Dabei tut sich im Kryptobereich einiges: Mit der MiCAR, TFR und dem eWPG sind mehrere europäische und deutsche Verordnungen auf dem Weg. Wie wird sich die Regulierung in den kommenden Jahren auf die Kryptoindustrie auswirken?

    Es wird sich ganz Erhebliches verändern. Wertpapiere werden künftig wahrscheinlich zu großen Teilen nur noch elektronisch emittiert, vielleicht auch auf der Blockchain. Mit der MiCA-Regulierung für Europa wird es global den ersten regulierten Kryptomarkt geben. Das wird der Kryptoindustrie und den Anwendungen einen erheblichen Schub geben. Wir sind in Deutschland regulatorisch schon gut aufgestellt. Steuerlich gibt es allerdings noch viele Unklarheiten.

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    Digitales Zentralbankgeld wird seit Jahren diskutiert. Wie könnte sich ein digitaler Euro auf unser Geldsystem auswirken?

    Digitales Zentralbankgeld ist der Versuch des Staates, mitzuhalten: Auslöser waren die Pläne von Facebook mit Libra oder Diem eine digitale Währung zu erschaffen, doch das Facebook-Projekt ist mittlerweile eingestellt. So könnte es auch dem digitalen Euro gehen. Es ist technisch schwer umzusetzen für die behäbigen Notenbanken und ich sehe gleichzeitig keinen wirklichen Nutzen für die Verbraucher.

    Ein digitaler Euro ist wie eine Operation am offenen Herzen unseres Geldsystems.

    Sichere, elektronische Zahlungen verspricht die EZB. Was ist ihre Kritik daran?

    Ja, das klingt für Otto Normalverbraucher erstmal gut. Aber ein digitaler Euro ist nicht nur ein Fortschritt, sondern wie eine Operation am offenen Herzen unseres Geldsystems, denn es fördert die Instabilität des Geldsystems. Digitales, öffentlich zugängliches Zentralbankgeld wäre neben dem Bar- und Buchgeld eine dritte Geldform. Jeder von uns hätte auf seinem Handy eine Wallet mit digitalen Euro, deren Verfügbarkeit von der Zentralbank garantiert wird. In einer Bankenkrise würde jeder von uns sein Geld schnell vom Bankkonto in die Wallet übertragen – ein Bankenzusammenbruch wäre dann viel schneller möglich. Das besorgt vor allem die Banken, die dem digitalen Euro skeptisch gegenüberstehen. Außerdem haben die Notenbanken noch nicht klar gemacht, was das Besondere an digitalen Zentralbankwährungen sein soll. Nicht programmierbar, zentral, hoher Datenschutz und nur maximal 3.000 Euro pro Wallet sind gerade im Gespräch, aber viele spezifische Fragen hat die Notenbank noch nicht beantwortet.

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    Author: Amy Allen

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